Start der Petition „Keine Patente auf Pflanzen und Tiere!“ an die österreichische Politik 

ARCHE NOAH, BIO AUSTRIA und die Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) schlagen Alarm: Europa droht eine Patent-Lawine auf herkömmlich – ohne den Einsatz gentechnischer Verfahren – gezüchtetes Obst, Gemüse und Getreide des täglichen Bedarfs. Patente sollen eigentlich geistiges Eigentum an Produkten und Verfahren im Rahmen von Erfindungen schützen. Das Europäische Patentamt patentiert jedoch in höchst fragwürdiger Interpretation des europäischen Patentübereinkommens zunehmend herkömmliche Lebensmittel, wie etwa Tomaten, Paprika oder Brokkoli. Ausschlaggebend dafür war der umstrittene Entscheid der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes, dass Pflanzen aus klassischer Züchtung patentierbar seien.

„Die Patenterteilung auf herkömmliche Pflanzen und Tiere ist eine unzulässige Privatisierung der Natur. Diese Patente reduzieren die Vielfalt am Acker und bedrohen die Biodiversität“, sagte Iga Niznik, Politik-Sprecherin des Vereins ARCHE NOAH. „In den nächsten Wochen und Monaten werden sowohl in der Europäischen Patentorganisation als auch in der Europäischen Union entscheidende Weichenstellungen pro oder contra die Patentierbarkeit von Lebewesen erfolgen. Wir starten heute daher einen Appell an die zuständigen Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung. Österreich kann auf dem internationalen Parkett eine wichtige und aktive Rolle spielen, um auf ein unmissverständliches Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere hinzuwirken“, sagte Niznik. Der Verein ARCHE NOAH hat in Österreich eine Koalition von zivilgesellschaftlichen Akteuren initiiert, um gemeinsam gegen diese Patente vorzugehen.

Christoph Then, Patentrechtsexperte von No Patents on Seeds, erklärte, dass „durch Patente auf konventionelle Züchtungen gegen geltendes europäisches Recht verstoßen wird. Pflanzen und Tiere sind keine Erfindungen der Industrie, diese Patente sind ein klarer Missbrauch des Patentrechts und ein ethischer Dammbruch.“ Then weiter: „Die Patente wirken auf die gesamte Kette der Lebensmittelproduktion. Der Patentinhaber erhält so exklusive Nutzungsrechte auf Pflanzen und Tiere.“ Laut Then wurden bereits rund 180 solcher Patente an multinationale Agro-Chemiekonzerne wie Monsanto, Syngenta & Co. erteilt, über 1200 weitere derartige Patente wurden beantragt. „Es ist die Aufgabe der Politik, den bestehenden Verboten wieder ausreichende Wirkung zu verleihen, sonst kommt es zum Ausverkauf unserer Lebensgrundlagen an Unternehmen.“

Vor den Gefahren dieser Art von Patenten warnte Thomas Fertl, Leiter der Abteilung Politik und Innovation bei BIO AUSTRIA. „Patente auf Pflanzen ermöglichen Patente-Inhabern zunehmend Macht über genetische Ressourcen zu erlangen und damit die Entscheidungshoheit über Auswahl und Preise von Nahrungsmitteln zu erlangen. Die Patentierung von Pflanzen drängt darüber hinaus die Bäuerinnen und Bauern immer stärker in die Abhängigkeit von Saatgutkonzernen, weil diese Gebühren und Auflagen für die Nutzung zu entrichten bzw. zu erfüllen haben oder gar eine Nutzung ausgeschlossen werden kann.“

„In der Bio-Landwirtschaft kommt der Auswahl der Sorten und deren laufende züchterische Weiterentwicklung eine große Bedeutung zu – nicht zuletzt, weil der Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden im Bio-Landbau nicht zulässig ist und somit die Anpassung der Pflanzen durch Züchtung an Herausforderungen wie Krankheiten, Schädlinge oder auch den Klimawandel eine sehr relevante Maßnahme darstellt. Biobäuerinnen und Biobauern könnten durch Patente aber auch im Gebrauch von langjährig bewährten und lokal angepassten Pflanzensorten wesentlich eingeschränkt werden“, befürchtete Fertl.

Die Produktionsgewerkschaft PRO-GE warnte vor der Vormachstellung der Konzerne und einer weiteren Aushöhlung der Ernährungssouveränität. “Wir als Gewerkschafter treten für ein Agrarsystem sein, das Vielfalt und Wahlfreiheit in den Vordergrund stellt. Kleinbauern müssen selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie Saatgut von Hybridsorten verwenden oder nicht”, betonte Gerhard Riess, PRO-GE Branchensekretär. Patente auf Pflanzen und Tiere würden dazu führen, die Vormachtstellung der multinationalen Saatgut- und Chemiekonzerne noch weiter zu stärken und Kleinbauern zu Rechtlosen zu machen. “Wird jetzt in der Agrarpolitik der falsche Weg eingeschlagen, dann gibt es kein Zurück mehr. Das müssen wir uns alle ins Bewusstsein rufen”, so der Gewerkschafter weiter. Man wolle mit der Kampagne auf eine Fehlentwicklung aufmerksam machen, die in den kommenden Jahren gravierende Auswirkungen auf die ländlichen Strukturen haben könne.

„Dass eine Kampagne gegen Patente auf Pflanzen erfolgreich sein kann, wurde vor mehr als zehn Jahren in Brasilien unter Beweis gestellt. Auch dort haben wir uns gemeinsam mit anderen Organisationen engagiert und es ist gelungen, die Patentierung der Cupuacu-Frucht abzuwenden“, erläuterte Riess. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es auch jetzt gelingen werde, die politisch Verantwortlichen für das Thema zu sensibilisieren und ein gutes Ergebnis im Sinne der Artenvielfalt und der Wahlfreiheit zu erzielen.

Die Petition kann ab sofort unter www.keinpatentaufleben.at unterzeichnet werden.

Die Akteure

Der Verein ARCHE NOAH und seine 14.000 Mitglieder setzen sich seit 25 Jahren für die Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt ein. Erfolgreich arbeitet man hier daran, traditionelle und seltene Sorten wieder in die Gärten und auf den Markt zu bringen.

BIO AUSTRIA ist das Netzwerk der österreichischen Biobäuerinnen und Biobauern. Als größter Bio-Verband in Europa repräsentiert BIO AUSTRIA die österreichische Bio-Landwirtschaft – mit über 12.500 Mitgliedern, 360 Partnerunternehmen und 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Landes- und Bundesebene.

Die PRO-GE ist die drittgrößte Fachgewerkschaft innerhalb des ÖGB und vertritt rund eine halbe Million Beschäftigte in Industrie und Gewerbe. Die Branchen sind: Metall, Bergbau, Energieversorgung, Chemie, Papier, Glas, Mineralöl, Textil, Bekleidung, Leder, Lebensmittel, Arbeitskräfteüberlassung, Abfall- und Abwasserwirtschaft und Land- und Forstwirtschaft.

Über No Patents on Seeds!: Keine Patente auf Saatgut! wird von Arche Noah (Östterreich) Bionext (Niederlande), der Erklärung von Bern (Schweiz) GeneWatch (Großbritannien), Greenpeace, Misereor (Deutschland), dem Entwicklungshilfe-Fond (Norwegen), Kein Patent auf Leben! (Deutschland), NOAH (Dänemark), ProSpecieRara (Schweiz), Red de Semillas (Spanien), Rete Semi Rurali (Italien), Reseau Semences Paysannes (Frankreich) und Swissaid (Schweiz) getragen. Die Koalition fordert ein Verbot der Patentierung von Züchtungsmaterial, Züchtungsmethoden, Pflanzen und Tieren, deren Züchtungsmerkmalen sowie deren Ernte, deren Gene und den daraus hergestellten Lebensmitteln. Ein Aufruf der internationalen Koalition Keine Patente auf Saatgut!, diese Patente zu stoppen, wird von mehreren Hundert Organisationen unterstützt.

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